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In der wirtschaftspolitischen Diskussion dominieren häufig die budgetären Kosten von Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, während deren Nutzen sowie die mögliche budgetäre Belastung durch das Unterlassen solcher Maßnahmen weitaus weniger Beachtung finden. Dabei können unzureichende Klimaschutzmaßnahmen erhebliche direkte und indirekte Kosten für die öffentlichen Haushalte verursachen. Auch für Österreich fehlt bisher eine gesamthafte Übersicht über mögliche Kosten der klimapolitischen Untätigkeit für die öffentliche Hand. Vor diesem Hintergrund wertet das Policy Paper die bestehende empirische Literatur für Österreich aus, um zu einem möglichst umfassenden Bild der mit dem Nichthandeln in der Klimapolitik verbundenen budgetären Risiken zu kommen.

Österreich zählt europaweit zu den Ländern mit dem höchsten Flächenverbrauch. Flächen für die landwirtschaftliche Produktion nehmen kontinuierlich ab, was negative Folgen für die Versorgungssicherheit hat. Das Ziel der Bundesregierung, den täglichen Verbrauch auf 2,5 ha bis 2030 einzuschränken, könnte verfehlt werden, da aufgrund der österreichischen Bundesverfassung die mit der Widmung von Flächen betrauten Organe zu wenige Anreize zur Eindämmung des Flächenverbrauchs haben. Das Projekt stellt einerseits die Dringlichkeit der Begrenzung des Flächenverbrauchs zur Erhöhung der Versorgungssicherheit dar und quantifiziert diese, andererseits werden die Möglichkeiten fiskalpolitischer und besonders steuerpolitischer Eingriffe identifiziert und beschrieben sowie Handlungsoptionen und Schlussfolgerungen ausgearbeitet.

Vor dem Hintergrund steigender Asylanträge werden die in den Jahren 2015 und 2016 ausgelösten zusätzlichen kurzfristigen Ausgaben für Geflüchtete der Bundesländer und Gemeinden analysiert und deren Verteilung anhand der gebietskörperschaftlichen Aufgabenverteilung dargestellt.

The objective of the study is to conduct an in-depth analysis of the design of health taxes in the EU, gather evidence on their direct and indirect impacts and broadly assess costs versus benefits, in order to draw conclusions and identify best practices in member countries, in particular pertinent to revenue generation, consumer behavioural change, health impacts, redistributive effects and internal market aspects. The study aims to fill in data gaps and provide the European Commission with evidence to analyse the performance of existing health taxes, as to inform potential future policy-making in this area. The scope of this study covers the taxation schemes in place in EU member countries, notably those on HFSS products (high in fat, sugar or salt), including non-alcoholic drinks.

Within the Framework Contract for the European Parliament's Committees on Budgetary Control and on Budgets, external expertise is provided that shall support the Committees in their main activities in relation to the following six themes: Multiannual Financial Framework (MFF) of the EU; EU revenue; annual adoption of the EU budget (annual budgetary procedure); follow up of the implementation of the EU budget; discharge of the EU budget and ex-post control of implementation of the budget; fight against fraud and the protection of EU financial interests.