Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zur Abfederung hoher Energiekosten sollten auf jene Unternehmen beschränkt werden, die ihre Kosten nicht weitergeben können, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Um den Binnenmarkt nicht zu verzerren, ist prinzipiell ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene anzustreben und nationalen "Insellösungen" vorzuziehen. Aus ökologischer Perspektive sind insbesondere ein Aussetzen des nationalen Emissionshandels sowie der Ende September 2022 von der Bundesregierung vorgestellte Energiekostenzuschuss für Unternehmen kritisch zu sehen. Mit dem konkreten Programmdesign des Energiekostenzuschusses für Unternehmen hat sich die Bundesregierung für ein breitflächig ausgerolltes Subventionsregime unter Inkaufnahme entsprechend hoher Mitnahmeeffekte und gegen eine zielgerichtete Unterstützung von Unternehmen mit intakten Geschäftsmodellen entschieden. Ein allgemeiner Verlustrücktrag kombiniert mit Liquiditätshilfen (Haftungen und Garantien) und einer Senkung der Lohnnebenkosten wäre budgetschonender und ökonomisch effizienter gewesen.